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Quo vadis Persönliches Budget? Neue drastische Einschnitte
08.01.2014
Quo vadis Persönliches Budget? Neue drastische Einschnitte
Auch KünstlerInnen mit psychischen Handicaps sind Budgetnehmer
Saarbrücken und Berlin. Weitere Probleme für die Teilhabe in der Republik. Im Saarland wird das Persönliche Budget für BürgerInnen mit Behinderungen erneut beschnitten. Das Landesamt für Soziales (LAS) teilte zum Jahreswechsel eine allein entschiedene Neuregelung mit, einschließlich "Verpreislichung", die rechnerisch Kürzungen von 20 bis 50 Prozent bedeutet. Gleichzeitig soll die Wahlfreiheit weiter eingeschränkt werden, fortan auf Leistungserbringer, die sich vom Amt nach Zeugnisvorlage in drei Kategorien einteilen lassen. Faktisch will das LAS entscheiden, aus welcher Kategorie Leistungsberechtigte ihren Unterstützungsbedarf zu decken haben. Jetzt werden den Leistungsnehmern auch viele Inklusionsrelevante aktivitätsbezogene Nutzungsmöglichkeiten verwehrt bzw. nur nach Zusage (=Wahl) durchs Amt erlaubt. Zuvor hatte sich die Sozialverwaltung einem für 2013 vereinbarten „Runden Tisch“ zur Diskussion grundliegender Probleme im PB bzw. für einen gemeinsamen Neuregelungsentwurf entzogen.

Budgetnehmer, Selbsthilfevertreter, Leistungserbringer und langjährige Experten aus Gesundheits- und Sozialarbeit zeigen sich bestürzt zu dieser Entwicklung, die nach ihren realen Erfahrungen bzw. fachlicher Einschätzung die Qualitätssicherung mindert, der Grundidee des Persönlichen Budget widerspricht, und Ungleichbehandlung gleicher Arbeit bedeutet. Angemahnt wird zudem, dass bis heute kein echtes trägerübergreifendes Budget existiert, woran zu arbeiten wäre. Diese Weiterentwicklung ist nun kaum zu erwarten. Vor allem der restriktiven Handhabung durch die Sozialverwaltungen geschuldet, wird das PB bis heute nur wenig genutzt. Immer noch fließt das Gros der Finanzmittel (ca. 90% !) der Eingliederungshilfe in den stationären Sektor. Der Anteil von BürgerInnen mit psychischen Gesundheitseinschränkungen, die in Werkstätten für Behinderte arbeiten, ist um 40% (!) gestiegen. Ein Paradoxon, womit die Sonderwelten gefördert werden. Vermehrt wird versucht, Bewertung und Finanzierung des PB gegenüber vergleichbarer so genannter Sachleistung zu mindern. Dagegen festigt sich, im Sinne der Interessen der Klienten, Widerstand aus Reihen engagierter, meist freiberuflicher unabhängiger Leistungserbringer in der ambulanten Sozialarbeit, solidarisiert mit Selbsthilfeverbänden Betroffener.

Union und SPD haben im Bundes-Koalitionsvertrag vereinbart, die Eingliederungshilfe zu einer „personenbezogenen Leistung“ mit „bundeseinheitlichem Verfahren“ zu machen. Hilfen für Menschen mit Behinderung sollen nicht unsinnig von Wohnort und Bundesland abhängen. Das fordern Betroffenenverbände schon Jahre. Vom Forum behinderter Juristinnen und Juristen liegt ein Gesetzentwurf vor, der die Eingliederungshilfe aus der Sozialhilfe herausnimmt und zu einer bundeseinheitlichen, einkommensunabhängigen Leistung macht. Skepsis besteht in Bezug auf die derzeit politisch gewollte Umsetzungsbereitschaft zu sozial fortschrittlichem Procedere in diesem wichtigen Gesellschaftsbereich. Das Bundesteilhabegeld wird auf sich warten lassen. Traurig mutet es an, wenn von einem guten Ansatz, wie dem modernen Hilfeinstrument Persönliches Budget, nur noch ein Etikett haften bleibt.

In Saarbrücken hat sich im Januar ein kritisch denkender Arbeitskreis Persönliches Budget konstituiert, der versucht, der wachsenden Fehlentwicklung in diesem Instrument entgegen zu wirken. Juristische Wege werden sondiert, Öffentlichkeitsarbeit geleistet, auch die Arbeitskammer des Saarlandes wurde aktuell informiert.
02.01.2014
4. Kölner Kulturpolitisches Symposium
24. Januar 2014 im Museum für Angewandte Kunst in Köln
Köln. Die öffentliche Diskussion über Bürgerbeteiligung und Partizipation hat in den vergangenen Jahren einen bemerkenswerten Aufschwung erlebt. Nicht zuletzt die Auseinandersetzung um „Stuttgart 21“ hat daran einen wesentlichen Anteil und steht stellvertretend für viele ähnliche Projekte, bei denen sich die Bürger nur unzureichend in Entscheidungen eingebunden fühlen. Die Forderung nach mehr Mitsprache wird dennoch nicht von allen politischen Akteuren begrüßt, jedoch zeigen sich erste positive Tendenzen.

Mehr unter:
www.kulturportal-deutschland.de
Greetings to Art-Transmitter from Myanmar
30.12.2013
Greetings to Art-Transmitter from Myanmar
Yangon (Myanmar). Our European intercultural project Art-Transmitter received some nice greetings for Christmas and best wishes for 2014 from the New Zero Art Space Center in Yangon, Myanmar. We forward these greetings from the New Zero Art Executive Director and artist Mr. Aye Ko to all our Art-Transmitter artists and friends!
www.newzeroartspace.net
Termine

21.09.2018
3. „SeelenLand“-Abend 10.10. in Trier
„Barrierefrei wohnen. Auch für die Seele?“, Kästner-Livemusik mit Rap & Outsider Art

3. „SeelenLand“-Abend 10.10. in Trier

Trier. „SeelenLand – Zum Dritten“‚ heißt es am 10. Oktober, dem Welttag der Seelischen Gesundheit, bei der AWO in der Saarstraße und als erste Veranst mehr
20.09.2018
EXTRAORDINAIRE! in Heidelberg
Unbekannte Kunst aus Schweizer Psychiatrien um 1900
Heidelberg. Museum Sammlung Prinzhorn zeigt vom 11. Oktober 2018 bis 20. Januar 2019 die Wanderausstellung „Extraordinaire!“. Künstlerisches Schaffen mehr
17.09.2018
Kunst von Harald Stoffers
Bis 27.9. in Hamburg zu sehen
Hamburg. Galerie der Villa der Elbe-Werkstätten GmbH arbeitet als Werkstatt für behinderte Menschen (WfB) und zeigt bis 27. September 2018 abstrakt-te mehr