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Saarland: Erste Erfolge gegen Rechteeinschränkung Behinderter
09.03.2012
Saarland: Erste Erfolge gegen Rechteeinschränkung Behinderter
Signalwirkung aus dem Saarland für die Wahlfreiheit im Persönlichen Budget?
Saarbrücken (red./reg. art-transmitter.de). Wie über die Pressestellen der Saarbrücker ASL (Anlaufstelle für Selbstbestimmt Leben) und des Büro für Kultur- und Sozialarbeit Bous (BKS) bereits informiert wurde, soll im Saarland das Recht behinderter BürgerInnen auf selbstbestimmte Hilfen zur Alltagsgestaltung im Persönlichen Budget (http://de.wikipedia.org/wiki/Pers%C3%B6nliches_Budget) eingeschränkt werden. Jüngste Negativbescheide an PB-Bezieher seitens des saarländischen Landesamtes für Soziales (LAS) hatten dies zur Folge, nachdem man Betroffenen integrierende Besuche von Sport- und Bildungskursen sowie Freizeitmaßnahmen in normalen Vereinen und Einrichtungen (wie VHS oder Sportstudio) über ihr Budget plötzlich verwehrt hatte, diese stattdessen zurück an z.B. eine Tagesklinik verwies.

Das über diese Problematik entstandene trialogische Protestengagement sieht das Persönliche Budget in seiner Grundidee der Selbstbestimmung für die Betroffenen bedroht. Neben der Europäischen Gesellschaft zur Förderung von Kunst und Kultur in der Psychiatrie e.V. hat auch der Bundesverband Psychiatrie-Erfahrener die Verantwortlichen am 23.02.2012 in der gemeinsamen Presserklärung mit weiteren Betroffenen-Organisationen, Angehörigen und Fachleuten massiv dazu aufgerufen, diese Pläne zurückzunehmen (siehe jetzt auf www.bpe-online.de).

Nach den wachsenden Beschwerden und rechtsanwaltlichen Bemühungen nahm jetzt der zuständige Leistungsträger LAS seine Entscheidung in zwei aktuellen Einzelfällen zurück, allerdings "ohne Anerkennung einer Rechtspflicht und daher ohne generelle Übertragbarkeit auf andere Fälle". Ein gleich gelagerter Fall liegt zur Entscheidung beim Saarbrücker Sozialgericht. Betroffene und ihnen verbundene Stellen, Institutionen und Experten monierten diese "weder nachvollziehbare noch akzeptable Einzelfallentscheidungs-Praxis“, da dies faktisch die Abschaffung der in der PB-Gesetzgebung bei bestehenden Anspruchsvoraussetzungen grundliegend verankerten Wahlfreiheit bedeute. „Ein bisschen Wahlfreiheit oder wie sie die Behörde festlegt“ (in vorliegenden dokumentierten Fällen auch ohne Rücksprache mit den Betroffenen und unter Missachtung fachärztlicher Gutachten) sei keine, bzw. ein unhaltbarer Zustand.

In der Diskussion hieß es weiter, man hoffe dass mit den ersten Erfolgen im Sinne der Betroffenen aus dem Saarland ein überregionales Signal ausgehe. Eine Verwaltung dürfe nicht derart in Bürgerrechte eingreifen, womit gesellschaftliche Integration und Inklusion widersinnig behindert statt gefördert würden. Es gäbe ja auch keine halben Menschenrechte.

Der Leiter eines Saarbrücker Tageszentrums merkte in diesem Zusammenhang Anfang März an: „Jeder vom Fach weiß, wie gut besonders Behinderten die Einbindung in eine Gemeinschaft tut. Sei es nun bei uns im Tageszentrum oder auch in einem Verein, einem Sportclub oder regelmäßigen Kurs. Das kostet Geld, aber keine Unsummen. Diese Investition ist punktgenau eine Integration von Behinderten in die Gesellschaft und hilft bei Genesung und Stabilisation der Betroffenen. Wir brauchen für unsere Arbeit Motoren, keine Bremsen.“ Inzwischen wurden auch Vertreter von kirchlichen Behindertenfachstellen auf die Betroffenenbeschwerden und die Rechte-Einschnitte aufmerksam. Appelliert wurde hier an christliches wie demokratisches Bewusstsein, was in einer Kehrtwende zu Lasten gesundheitlich belasteter Mitbürger nicht erkennbar sei, wenn versucht werde, Betroffene zurück in Kranken- und Behinderteneinrichtungen zurückzudrängen.

Aus Nordrhein-Westfalen wird u.a. ein Beispiel berichtet, wonach Herr Lars R. einmal die Woche zum Reiten kommt, außerdem zum Bogenschießen geht. Der psychisch erkrankte Mann finanziert seine Hobbys mit dem Persönlichen Budget des Landschaftsverbands Westfalen-Lippe, wie die Ruhrnachrichten am 27.01.2012 unter dem Titel „Das Leben selbst gestalten“ schreiben. Aus Trier kommt die Nachricht, dass ein künstlerisch begabter junger Mann mit seelischer Behinderung sein Malmaterial sowie Kunstveranstaltungsbesuche über sein Persönliches Budget bezahlt und gerade darüber selbstbestimmt seinen persönlichen Weg in die Gesellschaft findet. Genauso fordert es aus Berlin Hubert Hüppe, der Beauftragte der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen. Es müsse hier ein Umdenken stattfinden, denn: „Teilhabe ist nicht teilbar“.

BKS und ASL begrüßten es in einer neuen Information von März, dass die aktuelle Problematik im saarländischen Persönlichen Budget jetzt nicht mehr tabuisiert, sondern bürgernah und auch öffentlich diskutiert werde, gelte es ja auch, dieses wichtige individuelle psychosoziale Hilfeinstrument verstärkt ins gesellschaftliche wie sozialpolitische Bewusstsein zu rücken. Es bleibe zu hoffen, dass im Saarland aus begonnenem Fortschritt kein Rückschritt werde, dass Bürgerinnen und Bürger mit Behinderung (die wir immer alle werden können) über die Wahlfreiheit im zeitgemäßen Persönlichen Budget ihren individuellen Weg ins normale Leben gehen können, und umgekehrt auch Leistungserbringer bzw. normale gesellschaftliche Einrichtungen mit ihnen.

Allgemeine Informationen zum Persönlichen Budget findet man im Netz z.B. unter www.budget.paritaet.org. Einen interessanten Beitrag zur aktuellen Problematik sendete SR 3 Saarlandwelle am 13. März 2012. Man kann ihn auf youtube hören unter
www.youtube.com/watch?v=0ui3EsQRpNE&feature=youtu.be
What is Raw Vision?
08.03.2012
What is Raw Vision?
International journal of so called Outsider Art
London. Raw Vision was first published in 1989 with the express purpose of bringing the phenomena of so called Outsider Art to a wide public. It remains the world´s only international journal of the art of the ´unknown geniuses´ who are the creators of Outsider Art. Untrained, unschooled and uninfluenced by the art world, the work of these artists continues to stun and amaze. They invent their own forms, techniques and create private worlds. This high quality quarterly publication takes a fully international view of events and presents all the latest news of exhibitions and publications in this fascinating field. It features artists from every continent and its news pages cover many different countries around the globe.
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Students are eligible for a 15% discount (send a full copy of your student ID card). Inquiries should be directed to: subscriptions@rawvision.com.

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UK-Watford, Herts
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Tel: +44 (0) 1923 853175

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www.rawvision.com
06.03.2012
EU-Forderung nach MwSt-Erhöhung für Kunst gefährdet Kultur
Deutscher Kulturrat fordert Rösler zum Handeln auf
Berlin. Am 27.02. hatte der Deutsche Kulturrat, der Spitzenverband der Bundeskulturverbände gemeldet, dass die EU-Kommission an Deutschland die Forderung stellt, den ermäßigten Mehrwertsteuersatz auf Kunstgegenstände und Sammlungsstücke abzuschaffen. Viele Politikerinnen und Politiker, unter anderem Kulturstaatsminister Bernd Neumann, MdB, und die Vorsitzende des Kulturausschusses im Deutschen Bundestag, Monika Grütters, MdB, haben die Forderungen der EU-Kommission deutlich zurückgewiesen. Der Deutsche Kulturrat erwartet von Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler ein entsprechendes Engagement für Kunst und Künstler.
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20.11.2017
22.11. galerie gugging
Vernissage "Navratils Künstlergästebuch“
Maria Gugging (Österreich). Die Eröffnung der Ausstellung „Navratils Künstlergästebuch“ findet am 22. November 2017 um 19.00 Uhr statt und ist bis 14. mehr
15.11.2017
Pop-Up Outsider Art in Rotterdam
Dezember 2017 neues Museum
Rotterdam (Niederlande). In Rotterdam eröffnet Stichting Cultureel Rijk ein temporäres Museum der Outsider Art. „The Pop-Up Grow Big Museum“ zeigt im mehr
02.11.2017
„Kunst und Psychiatrie“-Symposion am 15.11. in Echternach

Echternach (Luxemburg). Wie PSYCHART asbl aus Luxemburg mitteilt, veranstaltet man ein 6. Symposion „Kunst und Psychiatrie“ am 15. November 2017 von 1 mehr